- Ein Aussetzen der Merit-Order-Regel (Anm.: „Leistungs-/Wert-Reihenfolge“. Einsatzreihenfolge nach jeweiligen Grenzkosten) und eine gesamteuropäische Lösung für die Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis
Damit soll die massive Verzerrung und Volatilität bei der Ermittlung des Strompreises verhindert und eine nachvollziehbare Preisentwicklung sichergestellt werden.
- Eine Energiepreisbremse für KMU
Eine Preisbremse nach dem Modell von WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr (Anm. Preisdeckelung bei definiertem Basisverbrauch) für Haushalte muss auch für alle KMU gelten.
- Eine unbürokratische und praxisgerechte Ausgestaltung der Richtlinie zum Energiekostenzuschuss für energieintensive Betriebe
Der vorliegende Richtlinien-Entwurf schließt de facto KMU durch das first-come-first-serve-Prinzip, die zu geringe Dotierung und die zahlreichen einschränkenden und bürokratischen Bedingungen aus. Im Ergebnis wird kaum ein KMU eine Förderung aus dieser Maßnahme erhalten können, wenn die Bedingungen nicht grundlegend überarbeitet werden.
- Übernahme des Verlustrücktrags in das Dauerrecht (Anm: Erwirtschaftet ein Unternehmen, oder Selbstständiger einen Verlust, kann dieses Defizit mit einem Gewinn aus den Vorjahren verrechnet werden)
Der Verlustrücktrag bewirkt eine Reduktion der Steuerlast bzw. eine Steuergutschrift für das Verlustjahr, verbessert die Liquidität und das Eigenkapital.
- Die Wiedereinführung von staatlich besicherten Kreditgarantien
Dieses Instrument hat sich in der Coronazeit sehr gut bewährt und hilft Liquiditätsengpässe zu überbrücken.
Diese Maßnahmen sind unbedingt notwendig, um
- die Existenz der Betriebe und damit die Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern,
- die regionale Versorgung der Konsumentinnen und Konsumenten weiterhin zu gewährleisten und
- die Inflation nicht noch weiter anzuheizen.
